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Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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© Bildarchiv des Landtags NRW / Bernd Schälte

Das Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz wurde 2013 von der Vorgängerregierung vorgelegt und vom Landtag verabschiedet. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um 25 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden müssen.

Die aktuelle Landesregierung steht zum Klimaschutzabkommen von Paris aus dem Jahr 2015, das festhält, dass die Welt in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts weitgehend klimaneutral wirtschaften soll – und steht dementsprechend auch zum Ziel des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen von mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 vorsieht.

Derzeit ist bereits absehbar, dass das im Klimaschutzgesetz festgelegte Klimaschutzziel für 2020 recht sicher erreicht wird: Bis 2016 betrugen die Emissionsminderungen bereits rund 22 Prozent. Drei bis vier Prozentpunkte werden bis 2019 allein durch die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsreserve hinzukommen.

Bis 2050 sind weitere Anstrengungen notwendig, um das Ziel einer 80-Prozent-Einsparung zu erreichen. Hier gilt es vor allem, die Chancen und positiven Effekte einer weiter voranschreitenden Digitalisierung stärker zu nutzen sowie ein gründer- und innovationsfreundliches Umfeld für die Erforschung und Markteinführung klimafreundlicher Technologien zu schaffen. Durch Klima- und Umweltschutz entstehen zudem neue Märkte, in denen die nordrhein-westfälische Wirtschaft schon heute erfolgreich aktiv ist.

Mit einer Novellierung des Klimaschutzgesetzes wird die Landesregierung die Unternehmen und Kommunen dabei unterstützen, die Chancen zu nutzen, die sich ihnen durch Klimaschutz bieten.