Nordrhein-Westfalen hat sich das Ziel gesetzt, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden und so schnell wie möglich, spätestens bis zum Jahr 2045, Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem am 14. Juni 2023 veröffentlichten ersten Klimaschutzpaket zeigt die Landesregierung, wie sie den Wandel in Richtung Treibhausgasneutralität zu Beginn ihrer Regierungszeit beschleunigt.

Das erste Klimaschutzpaket stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor. Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW. Mehr als eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Gut eine weitere Milliarde Euro stehen für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung. 

Erneuerbare Energien ausbauen 
Die Transformation hin zur Klimaneutralität braucht grünen Strom. Die Landesregierung ermöglicht deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, dass mehr Menschen daran teilhaben und von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung profitieren können. Dazu startet die Landesregierung eine Ausbauoffensive Windkraft und stellt unter anderem mehr landeseigene Flächen zur Verfügung. Auch der Ausbau der Solarenergie wird verstärkt gefördert, unter anderem wird es mit dem Bürgerenergiefonds ein neues Förderinstrument geben. 

Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende unterstützen 
Ein großer Teil klimaschädlicher Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme. Deshalb soll die Wärmewende beschleunigt werden. So unterstützt die Landesregierung die Kommunen zum Beispiel ganz konkret mit dem Kompetenzzentrum Wärmewende dabei, das notwendige Wissen und Know-how für die Planung und Umsetzung aufzubauen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben. Auch durch die Förderung der mittleren und tieferen Geothermie setzt die Landesregierung darauf, möglichst alle Potenziale für das Gelingen der Wärmewende auszuschöpfen.

Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren steigern 
Gebäude und Quartiere selbst bieten großes Potenzial zur Einsparung von Energie. Neben der Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden oder auch von ganzen klimagerechten Quartieren setzt das Land daher vor allem in ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO₂-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Die Landesregierung unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen. Konkret hilft die Landesregierung über die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürgern dabei, ihre Energiekosten zu senken, zum Beispiel mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.

Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb unterstützt die Landesregierung Mittelstand, Handwerk und Industrie beim Wandel – mit einem Viertel der im Klimaschutzpaket enthaltenen Mittel. Mit gezielten Vorhaben werden etwa Zukunftstechnologien der klimafreundlichen Zementherstellung, zur Abscheidung und Nutzung von unvermeidbarem CO₂, sowie Ansätze im Bereich „Zero Waste“ vorangebracht. Mit der Einführung eines strategischen Landeseinkaufs schafft die Landesregierung eine konkrete Marktnachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen.

Nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen 
Die Landesregierung setzt auf attraktive Alternativen für die tägliche Mobilität. Dies umfasst die einfache Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ebenso wie die Förderung zur verstärkten Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe. Unabhängig davon, wie jemand sich fortbewegt: Die Landesregierung arbeitet daran, die Angebote einfach und leicht zugänglich zu gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten. Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein. 

Wälder und Ökosysteme erhalten
Wälder, Grünland, Moore und Gewässer sind natürliche Klimaschützer, denn sie können der Luft Kohlenstoff entziehen. Das Ziel der Landesregierung ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken. Ganz konkret unterstützt das Land zum Beispiel Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder auch Natur- und Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen.

Ein neuer Rahmen für Klimaschutz in NRW
Die Landesregierung stellt mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.

Das erste Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.

• Erstes Klimaschutzpaket hier herunterladen