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Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen strebt ehrgeizige Klimaziele an und will hierfür Kräfte unter dem Dach einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur bündeln und stärken

Minister Pinkwart: Jüngste Vorsprünge weiter ausbauen, Maßnahmen für Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung vorantreiben.

Die Landesregierung strebt nach den jüngsten Erfolgen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Jahr 2019 gegenüber 1990 um 38,3 Prozent (zum Vergleich: Baden-Württemberg 19,6 Prozent, Bund 35,7 Prozent) in einer für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW weitere ehrgeizige Klimaziele an. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen sich die verschiedenen Sektoren weitgehend klimaneutral entwickeln.

Hierzu sind erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems erforderlich. Zugleich muss das Umsetzungstempo auf allen Ebenen weiter gesteigert werden. Aktuelle Konjunktur- und Modernisierungsprogramme eröffnen hierfür zusätzliche Möglichkeiten durch starke Investitionen in neue Technologien und wirksamen Klimaschutz. Der European Green Deal als Europas neue Wachstumsstrategie sieht von den 1,8 Billionen Euro 30 Prozent zur Unterstützung der Klimaziele vor. Mit den Strukturstärkungsmitteln für das Rheinische Revier, dem 5-Standorte-Programm für Teile des Ruhrgebiets sowie weiteren Förderprogrammen, z.B. für das Zukunftsthema Wasserstoff, stehen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir dringend brauchen, um die Transformation so sicher und erfolgreich wie möglich zu gestalten.

Diese Mittel gilt es einzuwerben und gezielt einzusetzen, um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen in den neuen Zukunftsfeldern voranzutreiben. Dies erfordert auch eine angemessene organisatorische Verstärkung der Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ein erster Schritt war 2018 die Gründung von IN4climate.NRW als Plattform für die Umsetzung einer klimaneutralen Industrie. Ziel der Initiative ist es, über Innovationen und Investitionen in der Industrie den Ausstoß an CO2-Emissionen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig zu stärken. Parallel dazu hat die Landesregierung in diesem Jahr mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erstmalig ein Konzept für den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf landeseigenen Liegenschaften vorgelegt und eine Geschäftsstelle für die Umsetzung eingerichtet.

Um den skizzierten Herausforderungen gerecht zu werden und zugleich schlagkräftig und flexibel agieren zu können, müssen Kräfte gezielt gebündelt und verstärkt werden. Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in den vergangenen Monaten verschiedene Pfade zur Bündelung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik geprüft und eine neue Struktur entworfen.

Im Ergebnis bündelt die Landesregierung ihre bisherigen Initiativen im Bereich Klimaschutz und Energie unter dem Dach einer neuen Energie- und Klimaagentur und zielt mit ihrem Wirken konsequent auf die Minderung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Nordrhein-Westfalen. Unter einem gemeinsamen Dach, mit neuer Marke, neuer Ausrichtung und angepassten Schwerpunkten soll die neue Landesgesellschaft die Zielgruppen Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung für zusätzliche Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der perspektivisch klimaneutralen Sektoren gewinnen und dabei unterstützen.

Die erweiterte Gesellschaft wird private Dienstleister einbeziehen und beauftragen und damit das am Markt verfügbare und bislang bereits eingebundene Know-how auch künftig für ihre Ziele aktivieren. Erste Ausschreibungen werden jetzt vorbereitet und baldmöglichst veröffentlicht.

Minister Pinkwart: „Wir wollen unseren Vorsprung bei der CO2-Minderung ausbauen und mit den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung vorantreiben. Dazu bündeln wir die operative Energie- und Klimaschutzpolitik in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft. Denn wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen und bis 2050 klimaneutral wirtschaften wollen, müssen wir das Tempo weiter hochhalten.“

Mit der erweiterten Energie- und Klimaagentur verfolgt die Landesregierung insbesondere folgende Ziele:

Investitionen nach Nordrhein-Westfalen holen
Milliardenschwere Programme stehen auf nationaler und europäischer Ebene bereit. Ziel ist es, im Bereich Energie und Klima diese Mittel zu erschließen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Beteiligung zu gewinnen sowie Konsortien zu schmieden.

Zukunftstechnologien vorantreiben
Hier gilt es, Projekte mit Partnern zu entwickeln, die in Klimaschutz und Anlagen der künftigen Energieversorgung investieren und z.B. Speicher entwickeln. Innovationen auf allen Ebenen – industriell, kommunal oder privat – sollen eine wettbewerbsfähige und stabile Energieversorgung sichern.

Internationale Partnerschaften stärken
Ziel ist, durch strategische Allianzen und Kooperationen die Erfahrungen beim Umbau unseres Energiesystems zu teilen, Energiewenden in anderen Ländern anzureizen und zu unterstützen und so Wertschöpfung auch in Nordrhein-Westfalen zu erzielen. Die Themen reichen von der Rohstoffsicherung bis zur Wasserstoffversorgung.

Erneuerbare ausbauen, Wärmeversorgung weiterentwickeln
Photovoltaik, Geothermie, Biomasse und Windenergie sollen ausgebaut, die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt werden. Die Energie- und Emissions-Einsparpotenziale sollen durch eine verstärkte Nutzung von Abwärme und höhere Energieeffizienz gehoben werden.

Ausbau und Kopplung der Energienetze vorantreiben
Nötig ist ein Um- und Ausbau der Strom- und Gasnetze und leistungsfähiger Energiespeicher. Möglich wird dies durch eine kluge Kopplung der Transport- und Speichersysteme.

Energie-Quartiere umsetzen
Den Ausbau der gebäudenahen Erzeugung von erneuerbarer Wärme und den Ausbau der Photovoltaik will das Land ebenso forcieren wie die klimagerechte Quartiersentwicklung durch die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.

Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter machen
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Verwaltung klimaneutral stellen. Mit dem Geschäftsbereich „Klimaneutrale Landesverwaltung“ soll die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden und bei der Mobilität vorangetrieben werden.

Die Umwandlung und Erweiterung der bestehenden IN4climate.NRW GmbH zur Energie- und Klimaagentur soll umgehend erfolgen. Die Grundfinanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wächst in den kommenden Jahren auf jährlich 17 Millionen Euro an. Hinzu kommen Mittel, die aus nationalen und internationalen Programmen für Nordrhein-Westfalen eingeworben werden.

Neben einer stärker umsetzungsorientiert ausgerichteten Säule „Klimaschutz und Energiewende“, die die Haushalte, Kommunen, den Mittelstand und die Energiewirtschaft in den Blick nimmt, bilden die Plattform „IN4climate.NRW“ für die klimaneutrale Industrie der Zukunft und die Initiative „Klimaneutrale Landesverwaltung“ weitere Säulen.

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