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Landesregierung legt energiepolitischen Aktionsplan vor und bringt neue Effizienzförderung auf den Weg

Minister Pinkwart: "Wir machen konkrete Vorschläge, um uns aus den energiewirtschaftlichen Fesseln Russlands zu befreien."

Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat. Das gilt besonders für die Energieversorgung: Die deutsche Wirtschaft ist stark auf russisches Erdgas angewiesen.

Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021. Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor. Auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU sind enthalten. Gemeinsam zielen sie darauf ab, dass die Energieversorgung widerstandsfähiger wird und auch für künftige Krisen besser gerüstet ist.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir müssen und wir werden uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von denjenigen befreien, die Sicherheit und Freiheit in Europa bedrohen. Darüber, wie schnell und wie umfassend uns das gelingt, entscheiden wir selbst. Mit unserem Nordrhein-Westfalen-Plan für mehr Energiesicherheit gehen wir entschlossen voran und nehmen unsere eigene Verantwortung wahr. Als Industrieland Nr. 1 sind wir auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Der Aktionsplan ist ein weiterer wichtigerer Schritt, um uns von russischer Energie unabhängig zu machen und unsere Klimaziele zu erreichen. Dabei behalten wir die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick.“

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das Erdgas war bislang ein wichtiger Stützpfeiler auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität. Dieser Pfeiler hat Risse bekommen, denn wir müssen schnell raus aus der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten. Mit dem Aktionsplan machen wir konkrete Vorschläge, wie wir europäische Gaslieferungen diversifizieren, den Import von Flüssiggas stärken und den industriellen Gasverbrauch senken können. Um uns endgültig aus den energiewirtschaftlichen Fesseln Russlands zu befreien, kommt es auf die erneuerbaren Energien an. Bei Wind und Photovoltaik hatten wir kürzlich mit der Energieversorgungsstrategie NRW bereits einen sehr ambitionierten Fahrplan vorgelegt. Der Aktionsplan enthält weitere Ad-hoc-Maßnahmen, um noch schneller voranzukommen.“

Der Aktionsplan ist in enger Abstimmung mit einer Vielzahl von Akteuren aus der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie, Verbänden und Gewerkschaften entstanden. Neben konkreten Vorschlägen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien liefert er wichtige Impulse für die notwendige Stabilisierung der Energiepreise, den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie mehr Energieeffizienz.

Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften eine Initiative für mehr Energieeffizienz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Erste Maßnahmen sind zum Beispiel zielgerichtete Informations- und Weiterbildungsangebote. Das MWIDE bringt eine neue Förderung für Wärmekonzepte aus dem Aktionsplan in die Initiative ein und unterstützt Unternehmen dabei, ihre Wärmeenergiekosten zu senken.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Lage auf dem Energiemarkt ist angespannt. Insbesondere wärmeintensive Branchen stellt das vor Herausforderungen. Viele fragen sich, wie sie die Effizienz steigern und mit Hilfe erneuerbarer Energien oder alternativer Brennstoffe für die Zukunft robust aufstellen können. Mit der neuen Förderung wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Konzepte für eine kosten- und CO2-arme Wärmenutzung zu entwickeln.“

Die im Aktionsplan vorgesehene neue Förderung ist Bestandteil der Förderrichtlinie „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ und richtet sich an kleine und mittelgroße produzierende Unternehmen und Handwerksbetriebe mit einem hohen Wärmebedarf und bis zu 500 Mitarbeitenden. Die Konzepterstellung wird vom Land mit bis zu 25.000 Euro unterstützt. Umfassen die Konzepte zusätzlich die effiziente Bereitstellung oder die Einbindung externer Wärme in die Produktion, können diese sogar mit bis zu 45.000 Euro gefördert werden.

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